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Interessengemeinschaft Versicherter im Transport- und Verkehrswesen

Satzung der IVTV e.V

Interessengemeinschaft Versicherter im Transport- und Verkehrswesen

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Versicherter im Transport und Verkehrswesen e.V.“ (IVTV e.V.)
  2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt a.M.. Er ist parteipolitisch nicht gebunden.
  3. Er ist in das Vereinsregister eingetragen ( Frankfurt am Main VR 7108 ).
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Allgemeiner und besonderer Zweck

  1. Der Verein nimmt die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder insbesondere als Versicherte der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswesen wahr. Er tritt für die Beibehaltung der bewährten Gliederung der deutschen Sozialversicherung und für die Stärkung des Gedankens der Selbstverwaltung ein.
  2. Zur Erreichung dieser Ziele beteiligt er sich an den Wahlen für die Sozialversicherung und kann hierfür Vorschlagslisten für die Wahlen zur Vertreterversammlung bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswesen einreichen.
  3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können nur Personen sein, die Arbeitnehmer sind oder waren.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Beitritt und Aufnahme. Der Beitritt ist einem Mitglied des Vorstandes gegenüber schriftlich zu er­klären. Er bewirkt den Erwerb der Mitgliedschaft erst, wenn die Aufnahme durch Beschluß des Vorstandes mit der Mehrheit seiner Mit­glied­er bestätigt ist. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod
    2. mit Zugang der Austrittserklärung des Mitgliedes an den Vorstand
    3. durch Ausschluß.

§4 Auschluss eines Mitgliedes

  1. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann durch Beschluß des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Ver­eins schädigt, oder aus einem anderen wichtigen Grund. Der Antrag auf Ausschluß kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
  2. Vor Beschlußfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluß, mit dem das Mitglied ausgeschlossen wird, ist diesem schriftlich mitzuteilen.

§5 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, der von der Mitgliederversammlung unter Zugrundlegung des Bedarfs für die Erfüllung der Ver­eins­zwecke festgelegt wird. ( Beitrag lt. Beschluß der Mitgliederversammlung € 12,- p.A.*

§6 Organe

  1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden. Sie ist durch Vorstandsbeschluß schriftlich einzuberufen. Die Ein­be­ruf­ungsfrist beträgt mindestens einen Monat.
  2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt.
  3. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  4. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von einem durch die Mitgliederversammlung jeweils zu Versammlungsbeginn zu be­stim­men­den Mitglied zu unterzeichnen.
  5. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: a) Wahl des Vorstandes; b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vor­stan­des und dessen Entlastung; c) Festsetzung des Beitrages; d) Beschlußfassung über Satzungsänderungen; e) Beschlußfassung über die Auf­lösung des Vereins.
  6. Zeit und Ort der Mitgliederversammlung
  7. Die Mitgliederversammlung muss nicht zwingend am Sitz des Vereins erfolgen. Sie kann an wechselnden Orten stattfinden. Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt der jeweilige Vorstand.
  8. Der Zeitpunkt der Mitgliederversammlung ist mit keinem festen Datum verbunden. Liegt kein zwingender anderer Grund vor, so wird die Mitgliederversammlung in Verbindung mit einer Veranstaltung des Vereins durchgeführt. Hierzu eignen sich z.B. Kongresse, Feiern, Jubiläen u.a.

§8 Vorstand

  1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand des Vereins. Dieser besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mit­glied­er­versammlung bestimmt auch über das Amt des Vorstandsvorsitzenden und seines Stellvertreters.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird durch den/die Vorsitzenden alleine, oder seinem Stellvertreter(in) und einem weiterem Mitglied des Vorstandes vertreten.
  3. Der Vorstand bestellt zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach § 30 BGB. Der Geschäftsführer braucht nicht Mitglied des Vereins zu sein.
  4. Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt er bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Tritt ein Vorstandsmitglied vorzeitig von seinem Amt zurück, so wird dieser Platz bis zur nächsten Wahl nur dann kommissarisch besetzt, wenn dies zum Wohle der Vereinsarbeit zwingend erforderlich ist.
    Ob bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein kommissarisch bestimmtes neues Vorstandsmitglied bestellt wird, darüber entscheidet der im Amt verbliebene Vorstand. Im Zweifelsfall gilt die Entscheidung der/des Vorsitzenden, dem in Pattsituationen ein doppeltes Stimmrecht zusteht. 

§9 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  2. Nach Beschlußfassung über die Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die an einen Beschluß der Mit­glied­er­ver­samm­lung über das Vermögen des Vereins gebunden sind.

der Vorstand

September 1977

geändert: 2001, 2010