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Kampf um US-Flugrechte
Condor unterliegt Eurowings
Die Lufthansa möchte mit ihrer neuen Fluglinie Eurowings Discover mehr touristische Ziele anfliegen – und macht damit Condor Konkurrenz. Ein Versuch, das Vorhaben juristisch zu stoppen, ist nun gescheitert.
Von Martin U. Müller
24.09.2021, 18.55 Uhr • aus DER SPIEGEL 39/2021


Die Fluggesellschaft Condor muss in ihrem Streit mit Konkurrent Lufthansa eine schwere Niederlage verdauen. Beide Fluglinien stehen in verstärktem Wettbewerb, seit die Lufthansa ihre Zukunft wegen der rückläufigen Zahl an Geschäftsreisenden auch im Feriengeschäft sieht. Sie führen deshalb einen Streit auf unterschiedlichen Ebenen.

Condor hatte bei den US-Behörden Widerspruch gegen einen Antrag des Lufthansa-Ablegers Eurowings Discover eingelegt, der jetzt zurückgewiesen wurde. Damit kann Eurowings Discover wie geplant Flüge von Europa in die Vereinigten Staaten auch unter Flugnummern mit den Schwestergesellschaften Lufthansa, Austrian Airlines, Brussels Airlines oder Swiss durchführen. Condor hatte den Einspruch gegenüber den US-Behörden damit begründet, dass eine Genehmigung wettbewerbswidrig wäre und sowohl Condor als auch den Verbrauchern schaden würde.

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Hintergrund ist ein grundsätzlicher Streit um die Zubringerflüge der Lufthansa bei Condor-Reisen. Der Konzern hatte angekündigt, diese Flüge künftig nicht mehr zu Vorzugskonditionen zu absolvieren. Daraufhin legte Condor Beschwerde beim Kartellamt ein, die Kontrahenten einigten sich auf einen Kompromiss: Bis Mai 2022 werden die Zubringerflüge zunächst zu alten Konditionen durchgeführt. In den USA gegen den routinemäßigen Antrag einer Fluggesellschaft auf die Genehmigung von sogenannten Code-Share-Flügen vorzugehen ist ungewöhnlich.

Das US-Verkehrsministerium machte deutlich, dass es mit den Streitigkeiten in Deutschland nichts zu tun habe. Es gebe keine »überzeugende Grundlage« dafür, Eurowings Discover die Genehmigung zu verweigern. Lufthansa hatte im Juli den Konzernableger Eurowings Discover gegründet. Er fliegt Urlaubsziele an, die auch Condor bedient, etwa Las Vegas.

Die Ferienfluggesellschaft Condor, die einst zum Lufthansa-Konzern gehörte, ging im Dezember 2019 ins Schutzschirmverfahren, nachdem ihre Mutter Thomas Cook Insolvenz anmelden musste. Zunächst hatte die Mutter der polnischen Fluglinie LOT Interesse an Condor, zog dann aber im Zuge der Coronakrise zurück. Im Juli übernahm der britische Investmentfonds Attestor die Mehrheit.

Seeschifffahrt

Straßenverkehr

Umgang mit Ordnungswidrigkeiten

Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Das kennen zig Tausende automobile Geschäftsreisende. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen handeln – je nach Stand der Ermittlungen der Behörde. Die Frage ist, wie und ob man auf ein solches Schreiben reagieren sollte.

Handelt es sich bei dem Schreiben um einen Anhörungsbogen, müssen Sie sich keinesfalls zwingend zum Vorwurf äußern. Sinn eines solchen Bogens ist in erster Linie, Sie darüber zu informieren, dass man Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorwirft. Sie haben die Wahl, ob Sie Stellung nehmen möchten oder den Brief erst einmal ignorieren.
Wenn Sie sich dazu entschließen, sich zu äußern, sollten Sie sich sicher sein, den Vorwurf tatsächlich entkräften zu können. Nur mit stichhaltigen Argumenten wird der Sachbearbeiter sich überzeugen lassen, das Verfahren einzustellen. Hält er Ihr Vorbringen für unbeachtlich, wird er ohne erneute Warnung einen Bußgeldbescheid erlassen. Insbesondere bei Bagatellverfahren, in denen Ihnen ein Bußgeld von vielleicht 15 Euro angedroht wird, sollten Sie gut abwägen, ob die zusätzlichen Gebühren, die Sie durch Ihre Stellungnahme verursachen, in einem gesunden Verhältnis zur eventuellen Ersparnis stehen.

Zeugenbefragung: Behörde kennt den Fahrer nicht! Sendet die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen, kennt sie zwar die Tat, weiß aber (noch) nicht, wem diese vorzuwerfen ist. Als Halter des betroffenen Fahrzeugs bekommt man einen solchen Bogen, wenn man selbst nicht Fahrer war. Woher die Behörde das weiß? Ganz einfach: Ist ein Foto oder Video von der Ordnungswidrigkeit vorhanden, sind meist zumindest Geschlecht und Alter des Fahrers erkennbar. Führt die automatisierte Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt zu einem anderen Ergebnis oder ist der Halter ein Unternehmen, bekommt der Halter einen Zeugenfragebogen, weil er selbst als Fahrer zunächst anscheinend ausscheidet.
Auch den Zeugenfragebogen muss man nicht zwingend ausfüllen. Entscheidet man sich aber dafür, müssen die Angaben wahr sein. Es wäre fatal wissentlich einen falschen Fahrer zu benenne; denn damit würde man sich ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch (StGB) einfangen.

Zeugenbefragung bei Dienstwagen. Hat ein Unternehmen als Halter des Dienstwagens einen Zeugenfragebogen erhalten, sollte auch das Unternehmen selbst  also z.B. der zuständige Mobilitätsmanager, diesen Bogen ausfüllen. Nicht angeraten ist es, den Bogen an den (im Unternehmen meist bekannten) Dienstwagennutzer bzw. Fahrer weiterzugeben. Zum einen weiß das Unternehmen dann nicht, was mit dem Fragebogen passiert. Reagiert der Fahrer nicht, kann die Behörde schlimmstenfalls gegenüber dem Unternehmen eine kostenpflichtige Fahrtenbuchauflage aussprechen. Zum anderen muss der Fahrer sich, wenn er doch reagiert, gegenüber der Behörde zu erkennen geben. Er bringt sich dann um die Verteidigungsmöglichkeit, dass die Behörde ihn eben gerade noch nicht identifizieren kann.

Tipp: Es empfiehlt sich daher, dass das Unternehmen im Zeugenfragebogen angibt, wem es den Wagen überlassen hatte. Es ist darüber hinaus nicht erforderlich, eine Vermutung zu äußern, wer zur Tatzeit das Fahrzeug tatsächlich führte. Das gilt selbst dann, wenn ein Foto vom Fahrer vorliegt. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, die Ermittlungsarbeit der Behörde zu übernehmen.

Fazit. Wereinen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen von der Behörde erhalten hat und sich unsicher ist, wie man damit umgehen soll, der setze sich am besten mit einem Anwalt (Verkehrsrecht) zusammen. Hinweis: eine Rechtsschutzversicherung zahlt die Rechtsberatung in der Regel nur dann, wenn einem als versicherte Person eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Nicht versichert ist demnach, wenn der Zeugenfragebogen an den Arbeitgeber bzw. an die eigene Firma gerichtet ist. Quelle: www.anwalt.de > RA Sölen Izmirli